Artikel 70

Die eine Hand gibt, die andere nimmt es weg
Das neuseeländische Rentensystem wird durch zwei Gesetze geregelt: den New Zealand Superannuation and Retirement Income Act (Renten- und Alterseinkünftegesetz) aus dem Jahr 2001 und den Social Security Act (Gesetz zur sozialen Sicherung) von 1964.
 
Nach dem Rentengesetz “ist jede Person, die das 65. Lebensjahr erreicht hat, zum Bezug einer neuseeländischen Rente (New Zealand Superannuation) berechtigt”. Sie muss bei Antragstellung bestimmte Anspruchsvoraussetzungen erfüllen:
 
  • Vollendung des 65. Lebensjahres
  • legaler Aufenthalt als Permanent Resident über einen Zeitraum von zehn Jahren seit Vollendung des 20. Lebensjahres, fünf Jahre davon nach Vollendung des 50. Lebensjahres.
Eine kuriose Vorschrift mit weit reichenden Konsequenzen
 
Daneben findet jedoch zusätzlich der Artikel 70 des Gesetzes zur sozialen Sicherung Anwendung, der nähere Auszahlungsbedingungen für die Rente regelt. Er ist quasi das “Kleingedruckte”, dessen Inhalt vielen nicht bekannt ist und oft erst mit Eintritt des Rentenalters zu einem bösen Erwachen führt.
 
Der englische Gesetzestext ist in einem Stil geschrieben, der dem Juristendeutsch in nichts nachsteht. Wer ihn dennoch lesen möchte, kann ihn hier im Original studieren.
 
Selbstbedienung auf neuseeländische Art
 
Die Kernaussagen des Artikels 70 lauten:
  • Ausländische staatliche bzw. gesetzliche Renten werden auf die neuseeländische Rente angerechnet, das heißt: vom neuseeländischen Rentenanspruch abgezogen.
  • Bei Paaren, die in einer häuslichen Gemeinschaft leben, wird nicht nur der Rentenanspruch eines Bezugsberechtigten von seiner neuseeländische Rente gekürzt oder gestrichen. Wenn sich aus der deutschen Rente eines (Ehe-)Partners ein Überschuss ergibt, wird der Differenzbetrag auf den anderen Partner übertragen. Das heißt: Auch der neuseeländische Rentenanspruch seines Partners wird gekürzt oder gestrichen.
Im schlimmsten Fall gehen beide leer aus. Dann nämlich, wenn wenn die deutsche Rente eines Partners so hoch ist wie der neuseeländische Rentenanspruch für ein Paar. Sie erhalten nur die deutsche Rente.
 
Diese Verrechnungspraxis, der so genannte Direktabzug (Direct Deduction Policy) und der Ehegattenabzug (Spousal Provision), wird angewandt, wenn  
  • die ausländische Rente regelmäßig, also zum Beispiel monatlich oder wöchentlich gezahlt wird,
  • es sich um eine Alters-, Hinterbliebenen- oder Arbeitsunfähigkeitsrente handelt und
  • die Rente von einem Staat oder im Namen eines Staates gezahlt wird. Dies ist bei der deutschen Rente nach Auffassung des neuseeländischen Staates der Fall.
Eine Milchmädchenrechnung, die sich lohnt
 
Dieses Vorgehen ist in vielerlei Hinsicht fragwürdig. Die Tatsache, dass sich die deutsche Altersrente von der neuseeländischen Superannuation grundlegend unterscheidet und somit für eine Verrechnung nicht eignet, ist für den neuseeländischen Staat jedoch nicht maßgebend. (Deutschland ist aufgrund der Definitionsunterschiede allerdings nicht gewillt, ein Sozialversicherungsabkommen mit Neuseeland abzuschließen.)
 
Im Gegensatz zur steuerfinanzierten neuseeländischen Universalrente ist die deutsche Rente einkommensabhängig und wird aus individuell erworbenen Ansprüchen auf der Basis von Pflicht- und gegebenenfalls freiwilligen Beitragszahlungen finanziert. Die Einbehaltung individuell erworbener Ansprüche in einem Staat durch einen anderen Staat kommt einer Enteignung gleich.
 
Auch ist die Deutsche Rentenversicherung (früher BfA) keine staatliche Behörde, die der Bundesregierung unterstellt ist, sondern eine selbstständige Einrichtung. Die deutsche Rente ist somit keine staatliche oder staatlich verwaltete Rente.
 
All dies kümmert den neuseeländischen Staat wenig. Er bessert seine eigene steuerfinanzierte Rentenkasse auf, indem er individuell finanzierte ausländische Renten konfisziert. Protesten gegenüber hat er sich bisher taub gezeigt.
 
Pohutukawa

Comments