Far from Fair

Doppelbesteuerungs-Abkommen


Von wegen doppelt gemoppelt:
Neuseeland darf deutsche Renten nicht besteuern

Es gibt Fälle, wie zum Beispiel den des Opernsängers Barry Mora, bei dem das neuseeländische Finanzamt den Begriff des Doppelbesteuerungsabkommens wohl
etwas zu wörtlich genommen hat. Es hat ihm zusätzlich zum 30-prozentigen Abschlag auf seine deutsche Rente durch die Deutsche Rentenversicherung auch noch eine neuseeländische Steuer abgeknöpft. Als er erfuhr, dass dies nicht rechtens war, hat er eine Rückzahlung der zu viel gezahlten Steuer beantragt. Innerhalb von zwei Monaten hat er die überzahlten Steuern - rückwirkend für mehrere Jahre - erstattet bekommen.
 
Andere deutsche Rentner mussten trotz Barry Moras Erfolgsmeldung ihren ebenso desinformierten wie ungläubigen Steuerberater regelrecht beknien, um ihn dazu zu bewegen, einen Rückerstattungsantrag zu stellen. Dabei gibt es entsprechende Hinweise in den Bulletins des neuseeländischen Finanzamts (Inland Revenue; siehe unten) und der Deutschen Botschaft in Wellington.

Doppelbesteuerungsabkommen sind Abkommen zur Vermeidung der doppelten Besteuerung. Ein solches Abkommen zwischen Deutschland und Neuseeland, unterzeichnet am 20. Oktober 1978, ist seit dem 21. Dezember 1980 in Kraft. Nach Art. 18 Abs. 2 dieses Abkommens gilt:
 
„Regelmäßig wiederkehrende oder nicht regelmäßig wiederkehrende Bezüge aus der Sozialversicherung und ähnliche Vergütungen, die ein Vertragsstaat, eines seiner Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eines ihrer staatlichen Organe zahlt, können nur in diesem Staat besteuert werden.“
 
Deutsche Renten dürfen also in Neuseeland nicht besteuert werden.

Auch in der Ferne dem deutschen Fiskus verpflichtet

Offenbar kommt es aber vor, dass der eine oder andere Sachbearbeiter von Inland Revenue, dem neuseeländischen Finanzamt, diese Vorschrift nicht kennt oder übersieht und die deutsche Rente in die neuseeländische Steuerbemessungsgrundlage einrechnet. In so einem Fall sollte man gegen den Steuerbescheid Widerspruch einlegen, auch rückwirkend für Steuerüberzahlungen über mehrere Jahre, wie es Barry Mora getan hat.

Betroffene sollten sich dabei auf Art. 18 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens berufen sowie auf das neuseeländische Steuerrecht, Section CH 1 (1) (section 65(2)(j) Income Tax Act 1976). Die entsprechende Verwaltungsvorschrift wurde im neuseeländischen IRD Tax Information Bulletin: Volume Seven, No. 3 (September 1995, S. 21) veröffentlicht und besagt:

„A double tax agreement overrides the domestic law of the contracting states, so the pension received is not taxable in New Zealand. Any taxpayer who has been assessed with tax in New Zealand on his or her pension from the German Bundesversicherungsanstalt, should apply to the local Inland Revenue office for a reassessment.”

Auf Deutsch:

Ein Doppelbesteuerungsabkommen setzt das nationale Recht der Vertragsstaaten außer Kraft, sodass Renten in Neuseeland nicht besteuert werden dürfen. Steuerpflichtige, deren Rente von der Deutschen Bundesanstalt [für Versicherungswesen] in die Bemessungsgrundlage für die neuseeländische Steuer einbezogen wurde, sollten sich an ihr zuständiges Finanzamt [Inland Revenue] wenden und eine Steuerneufestsetzung beantragen.“
 
Die Zuständigkeit hängt von der Art der Einkünfte ab

Das Recht zur Besteuerung liegt also ausschließlich beim deutschen Staat. Ob und in welchem Umfang die deutsche Rente eines in Neuseeland lebenden Rentenempfängers in Deutschland tatsächlich besteuert wird, muss dieser mit dem zuständigen Finanzamt in Deutschland klären.
 
Deutsche Rentenempfänger, die ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben, sind in Deutschland beschränkt steuerpflichtig. Während früher das Finanzamt am Ort ihres letzten Wohnsitzes für sie zuständig war, ist dies seit 1. Januar 2009 nur noch bei denjenigen Personen der Fall, die außer ihrer deutschen Rente auch noch andere in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte haben, z.B. aus der Vermietung einer in Deutschland gelegenen Immobilie.

Wer nur deutsche Renteneinkünfte zu versteuern hat, für den ist das Finanzamt in Neubrandenburg zuständig. Die Freigrenze liegt jedoch relativ hoch (8004 Euro; Stand August 2013), sodass die meisten Rentner überhaupt keine deutsche Steuer zahlen müssen - aber nur, wenn sie vorher in Neubrandenburg einen Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht stellen!
 
Ungerecht wird's, wer als Rentner im Ausland Nebeneinkünfte hat, denn diese rechnet der deutsche Fiskus voll auf den Freibetrag an, d.h. der Freibetrag wird nur von unbedeutenden Nebeneinkünften nicht berührt. Das Finanzamt Neubrandenburg teilte uns mit, der Gesetzgeber in Deutschland gehe davon aus, dass das Land, in dem der Rentner lebt, entsprechende Freibeträge einräumt. Ist aber im Fall von Neuseeland leider nicht der Fall.
 
 
 

 

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Neuseeland aus der Vor-Computer-Zeit sieht tatsächlich so aus. Ziel des Vertrags ist aber, eine steuerliche Schieflage zu verhindern.
 
 
 
 
 
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Wichtig:
Beim Finanzamt Neubrandenburg, das Rentnern im Ausland seit einiger Zeit Briefe mit zum Teil saftigen Steuernachforderungen schickt, unbedingt einen Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht stellen!
 
Wer nur geringe Nebeneinkünfte in Neuseeland (generell: im Ausland) hat, dem wird nur dann derselbe Freibetrag eingeräumt wie Rentnern in Deutschland, die dafür keinen Antrag stellen müssen.
 
Die Frage ist, warum im Ausland lebende Rentner diesen Antrag stellen müssen, von dem die meisten keine Ahnung haben. 
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