Besonderheiten für Deutsche

Deutscher bleiben oder besser Kiwi werden?
Wer als Deutscher im Ausland lebt und sich mit der Finanzplanung fürs Alter beschäftigt, wird sich früher oder später zwei Fragen stellen:
  • Wie halte ich es mit der deutschen Staatsbürgerschaft?
  • Soll ich mir meine deutsche Rente auszahlen lassen?
Das eine hängt mit dem anderen zusammen und will wohl überlegt sein. Dass insbesondere bei der Frage der Staatsbürgerschaft nicht nur finanzielle Gesichtspunkte eine Rolle spielen, liegt auf der Hand. Sie sollen hier jedoch außen vor bleiben.
 
Vor- und Nachteile der deutschen Staatsangehörigkeit 
 
Wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und eine deutsche Rente bezieht, erhält diese in voller Höhe auch im Ausland. Das gleiche gilt für Staatsbürger anderer EU-Mitgliedsstaaten oder Staaten des EU-Wirtschaftsraums sowie der Schweiz (EU-Verordnung 1408/71), für die diese Rechtsakte wie ein länderübergreifendes Sozialversicherungsabkommen wirkt.

Keine 30 % Abzug mehr seit 1. Oktober 2013
 
Die Auszahlung der Rente in voller Höhe gilt auch für Staatsbürger eines Landes, mit dem Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen (Social Security Agreement) geschlossen hat. Und seit dem 1. Oktober 2013 gilt die Regelung auch für Staatsangehörige aus dem sogenannten vertragslosen Ausland (oder: den Deutschen nicht gleichgestellte Ausländer), zu dem auch Neuseeland gehört. Jetzt sind neuseeländische Staatsbürger, die eine deutsche Rente beziehen, nicht mehr benachteiligt - zumindest was die Höhe ihrer deutschen Rente anbelangt.
 
Nimmt ein Deutscher die neuseeländische Staatsbürgerschaft an, muss er in der Regel die deutsche aufgeben. Die Ausnahme-regelungen für eine Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft sind äußerst strikt, sodass es nur sehr wenige deutsch-neuseeländische Doppelstaatler gibt. Auch die Zahl der Personen, die neben dem deutschen noch einen weiteren EU-Pass besitzen, ist gering. Wer seinen deutschen Pass bei Annahme der neuseeländischen Staatsbürgerschaft behalten will, muss in der Lage sein, den deutschen Behörden andere überzeugende Gründe als finanzielle Vorteile nachzuweisen.
 
Vor dem 1.10.2013: Kein Sozialversicherungsabkommen, keine volle Rente
 
Normalerweise erlischt also bei Annahme der neuseeländischen Staatsangehörigkeit die deutsche. Und da es zwischen Deutschland und Neuseeland kein Sozialversicherungsabkommen gibt, erhielt vor dem 1. Oktober 2013 eine Person, die nun Neuseeländer war, ihre Rente nur in Höhe von 70 %. Daher gaben die meisten Deutschen in Neuseeland ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht auf.
 
Einzelheiten hierzu sind auf den Internetseiten der Deutschen Rentenversicherung Bund nachzulesen.
 
Vor- und Nachteile der Beitragserstattung
 
Wer seine deutsche Staatsangehörigkeit aufgibt, Neuseeländer wird und in Neuseeland lebt, hat die Wahl: Rente oder Beitragserstattung? Ob das eine oder andere besser ist, gleicht einer Glaubensfrage. Ob die Rente, wie Norbert Blüm 1986 vollmundig behauptete, sicher ist, oder ob es vielleicht günstiger ist, sich seine Beiträge auszahlen zu lassen, sei hier dahingestellt, zumal es stark vom Einzelfall abhängt.
 
Eine der beiden Optionen für Neuseeländer ist, sich sein Leben lang die deutsche Rente überweisen zu lassen. Diese wird dann allerdings mit der neuseeländischen Rente verrechnet. Die zuständige Behörde, WINZ, wendet dabei den Direktabzug (Direct Deduction Policy) und eventuell auch den Ehegattenabzug (Spousal Provision) an.
 
Bei einer Beitragserstattung geht WINZ leer aus
 
Ein neuseeländischer Staatsbürger kann aber auch eine Beitragserstattung beantragen. Dann geht der neuseeländische Staat leer aus, denn mit der Einmalzahlung eines Erstattungsbetrags ist der Rentenanspruch erloschen. Diese Person erhält später keine deutsche Rente mehr, von der WINZ etwas abziehen könnte.
 
Den meisten ist bekannt, dass die Deutsche Rentenversicherung nur die Arbeitnehmerbeiträge erstattet. Die andere Hälfte, die der Arbeitgeber jahrelang eingezahlt hat, behält sie ein. Für die Versicherung ist das ein gutes Geschäft. Für denjenigen, der mit dem Gedanken einer Beitragserstattung spielt, hängt es von der Höhe der selbst eingezahlten Beiträge und seiner grundsätzlichen Einstellung zum Rentensystem ab. Manchem ist der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach. Mehr Informationen hier
 
Schlimmer geht’s nimmer? Doch!
 
Was die wenigsten wissen, ist jedoch, dass eine Regelung des Sozialgesetzbuchs VI, Gesetzliche Rentenversicherung, den Anspruch auf Beitragserstattung noch weiter einschränken kann. Der Wortlaut des SGB VI § 210 Beitragserstattung ist: „Haben Versicherte eine Sach- oder Geldleistung aus der Versicherung in Anspruch genommen, können sie nur die Erstattung der später gezahlten Beiträge verlangen.“
 
Was das heißt, lässt sich am besten an einem Beispiel verdeutlichen.
 
Rücken gesund, Rentenkonto geschädigt
 
Hans Müller, inzwischen Neuseeländer und wohnhaft in der Hauptstadt Wellington, hat 30 Jahre lang in Deutschland in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Sein letzter Kontoauszug aus Berlin zeigt, dass er und seine Arbeitgeber zusammen
100.000 EUR an Beitragszahlungen geleistet haben. Hans Müller ist also der Meinung, er könne sich seine 50.000 EUR an eigenen Beiträgen auszahlen lassen. 
 
Doch leider hat er sich verrechnet. Denn er hat nicht berücksichtigt, dass ihm sein Arzt vor sieben Jahren, als er noch in Deutschland lebte, eine Kur verschrieben und er sich auf Kosten der BfA drei Wochen lang einer Reha-Maßnahme unterzogen hat. Die Anwendungen, die seine Rückenschmerzen gelindert haben, kommen ihn jetzt teuer zu stehen. Denn er hat seinen Anspruch auf Rückzahlung aller Beiträge, die er vor seinem Kuraufenthalt eingezahlt hat, verwirkt.
 
Ob sich die Beitragserstattung dann immer noch rechnet? Wohl kaum. Vermutlich vertraut Hans Müller dann doch auf Norbert Blüms Worte und entscheidet sich für seine künftige - mittlerweile sogar abzugsfreie - Rente. Denn die ist schließlich sicher. So sicher, wie auch der Direktabzug von WINZ.


Mit der Einmalzahlung eines 
Erstattungsbetrags ist der 
Rentenanspruch aus der 
Deutschen Rentenversicherung 
erloschen. 
 
 
Kontaktieren Sie die Bundesregierung!

Sollten Sie eine deutsche Beitragsrente erhalten, die in Neuseeland konfisziert wird, verlangen Sie von der Bundesregierung, sich für Ihre Rechte und Rente einzusetzen.

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags:
post.pet@bundestag.de

Da eine offizielle Petition unterschrieben sein muss, entweder das Online-Formular benützen oder das Schreiben per Post schicken:

Deutscher Bundestag 
Petitionsausschuss 
Platz der Republik 1 
11011 Berlin 
(Fax: 030-227-30013)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales 
(Ministerin Andrea Nahles):
info@bmas.bund.de

Bundeskanzleramt
(Bundeskanzlerin Angela Merkel):
Formular auf der Website



Aus einem direkten Briefwechsel mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und Schreiben, die betroffene Rentner an uns weitergeleitet haben, wurde uns im Dezember 2010 klar, wie desorientiert die Bundesregierung in punkto Direktabzug (Direct Deduction Policy) war. In der Zwischenzeit (März 2015) wissen wir, dass es dort mittlerweile jemanden gibt, der sich mit der Materie auskennt.
 
Wir haben das BMAS aufgefordert, der Regierung Neuseelands mitzuteilen, dass die Bundesregierung mit der Zweckentfremdung deutscher Renten nicht einverstanden ist. Dies ist, auch auf die Initiative eines einsamen deutschen Rentners hin, geschehen. Ohne Erfolg. 

Deshalb sind wir jetzt einen Schritt weiter gegangen und haben eine Petition gestellt, mit der Forderung, die Verhandlungen mit Neuseeland über ein Freihandelsabkommen auf Eis zu legen, solange Neuseeland deutsche Beitragsrenten konfisziert.
 
Es kann nicht schwer sein zu begreifen, dass Beitragsrenten bei Wohnort-Wechseln innerhalb Europas addiert werden, während Neuseeland Beitragsrenten von seiner Staatsrente subtrahiert.
 
Den Vorschlag, die Zahlung deutscher Renten in Neuseeland einzustellen, um auf diese Weise Druck auf die Regierung in Wellington auszuüben, lehnen wir strikt ab, denn damit würden letztlich nur die betroffenen Rentner bestraft - zumal viele DRV-Renten wesentlich höher sind als NZ Super, von der diese Rentner dann leben müssten.
 
Wir warnen das BMAS ebenfalls vor "bilateralen Verhandlungen" über den Abschluss eines Sozialversicherungsabkommens mit Neuseeland, in dem jedwede Verrechnung deutscher Beitragsrenten nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. 

Die wenigen Staaten, die solch einen Vertrag gutgläubig unterzeichnet haben,
sich der Nachteile durch die Verrechnung ausländischer Beitragsrenten mit NZ Super nicht in ausreichendem Maße bewusst waren beziehungsweise nicht nachdrücklich genug darauf gedrängt haben, diese Regelung nicht als Teil des Sozialversicherungsabkommens zu akzeptieren.
 
Das BMAS verweist auf die schlechten Erfahrungen anderer europäischer Staaten beim Versuch, Neuseeland zum Aussetzen der Praxis des Direktabzugs zu bewegen. Für uns ist dies kein Grund, dass Deutschland nichts tut. 
 
Fordern auch Sie das BMAS auf, der Regierung Neuseelands mitzuteilen, dass die Bundesregierung mit der Zweckentfremdung deutscher Beitragsrenten nicht einverstanden ist. Die zuständige Ministerin ist Andrea Nahles (Stand: 5. September 2014), die am 17. Dezember 2013 die Nachfolge von Dr. Ursula von der Leyen antrat.  
 
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